Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen des Hassan Tayar, handelnd unter „PlanFind“ (nachfolgend „Betreiber“) gelten für die Nutzung des von dem Betreiber im Internet bereitgestellten Online-Portals (nachfolgend „das Portal“) durch den Nutzer.

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer, die sich für das Portal registriert haben.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Anbieter sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Inserate auf dem Portal einstellen.

1.6 Kunden sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer Inserate von Anbietern auf dem Portal abrufen und mit den Anbietern über das Portal in Kontakt treten können.

2. Nutzungsberechtigung

2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen und Personengesellschaften. Personen unter 16 Jahren dürfen das Portal nicht nutzen und sich nicht für das Portal registrieren. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen dürfen das Portal nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung des Portals in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

2.1a Bestehen begründete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer das Mindestalter nach vorstehender Ziffer nicht erreicht hat, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und nach erfolgloser Aufklärung zu löschen.

2.2 Anbieter müssen dem Betreiber vor Beginn ihrer Geschäftstätigkeit auf dem Portal insbesondere folgende Informationen übermitteln:

• E-Mail-Adresse des Nutzers
• Name und Anschrift des Nutzers

2.3 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.4 Der Nutzer darf für sich nur ein Nutzerkonto auf dem Portal einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung des Portals gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung des Portals unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über die Website des Betreibers abgerufen werden.

3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.6 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.7 Erhält der Betreiber ausreichend Hinweise darauf oder hat er Grund zu der Annahme, dass Informationen, die er vom Nutzer im Rahmen der Registrierung zu dessen Identität erhalten hat, unrichtig, unvollständig oder nicht auf dem aktuellen Stand sind, fordert der Betreiber den Nutzer auf, die betreffenden Informationen unverzüglich zu berichtigen oder zu vervollständigen. Versäumt es der Nutzer, diese Informationen zu berichtigen oder zu vervollständigen, so wird der Betreiber den Nutzer so lange sperren, bis dieser der Aufforderung vollständig nachgekommen ist.

4. Leistungen des Betreibers, Vermarktung, Ranking

4.1 Der Betreiber stellt ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber bereitgestellten Software, Nutzerkonten einrichten und mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können. Anbieter können auf dem Portal zusätzlich Inserate einstellen.

4.2 Verträge über die auf dem Portal beschriebenen Vertragsgegenstände können nicht direkt über das Portal zwischen den Nutzern geschlossen werden. Das Portal dient lediglich der Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern sowie der Anbahnung von Verträgen, die ggf. außerhalb des Portals zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der ggf. zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der ggf. zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt.

4.3 Zur Nutzung des Portals ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software bereit, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.4 Zur Vermarktung der auf dem Portal beworbenen Vertragsgegenstände führt der Betreiber verschiedene Verkaufsförderungsmaßnahmen durch, wie etwa Anzeigenbuchungen in Internet-Suchmaschinen, Affiliate-Marketing, Einsatz von Display-Ads und anderen digitalen Werbeformaten. Der Betreiber behält sich vor, die konkret durchgeführten Maßnahmen nach eigenem billigem Ermessen zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zweckmäßig erscheint.

4.5 Die Reihenfolge, in der Vertragsgegenstände bei einer Suche oder in einer Kategorie auf dem Portal dargestellt werden (Ranking), beruht insbesondere auf den nachfolgend genannten Faktoren. Zusätzlich kann das Ranking durch die Beauftragung ggf. vom Betreiber angebotener Marketing-Maßnahmen zugunsten eines bestimmten Produkts beeinflusst werden.

Faktoren für das Ranking sind insbesondere:

• der vom Anbieter gebuchte Tarif: Innerhalb jedes Ergebnisbereichs werden Standorte mit dem Tarif PRO PLUS vorrangig, Standorte mit dem Tarif PRO nachrangig dazu und alle übrigen Standorte im Anschluss dargestellt; innerhalb derselben Tarifstufe werden Standorte mit eingerichteter LIVE-Anbindung vor den übrigen dargestellt. Standorte mit eingerichteter LIVE-Anbindung, die zum gesuchten Zeitpunkt einen freien Platz melden, werden in einem eigenen Bereich „Jetzt frei“ vorangestellt (siehe Abschnitt 20.3, 20.6 und 20.7)
• die Entfernung des Standorts zum gesuchten Ort innerhalb des gewählten Umkreises
• Übereinstimmung mit den eingegebenen Suchkriterien (Kategorie, Gruppengröße, Dauer, Budget)
• Verfügbarkeit der Dienstleistung zum gesuchten Datum und zur gesuchten Uhrzeit anhand der hinterlegten Öffnungszeiten

4.6 Der Betreiber bietet Nutzern derzeit keine personalisierten Empfehlungen an. Die Auswahl und Reihenfolge der dargestellten Vertragsgegenstände richtet sich ausschließlich nach den vom Nutzer selbst eingegebenen Suchkriterien und den in vorstehender Ziffer genannten Ranking-Faktoren.

4.7 Das Portal wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Portals führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.8 Die Software zum Betrieb des Portals wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

4.9 Die auf dem Portal angezeigten Angaben zu Anbietern und Standorten, insbesondere Öffnungszeiten, Schließungen, Preise, Veranstaltungen und Buchungslinks, stammen teils aus eigener Webrecherche des Betreibers auf öffentlich zugänglichen Websites, teils von den Anbietern selbst (Abschnitt 20). Diese Angaben können sich jederzeit ändern. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Nutzer sollten wichtige Angaben vor einem Besuch oder einer Buchung direkt beim Anbieter prüfen. Die Haftung des Betreibers richtet sich nach Ziffer 13.

5. Leistungsänderungen

5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Portals stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf dem Portal einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Er hat insbesondere die Vorgaben des Wettbewerbsrechts sowie des geistigen Eigentums (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte etc.) jederzeit vollumfänglich einzuhalten und sich jederzeit so zu verhalten, dass Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und für den Betreiber keine Gefahr, etwa wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte, entstehen kann.

6.2 Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

• urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z. B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
• KI-generierter Inhalte, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung fehlt;
• falscher Tatsachenbehauptungen;
• von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
• rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
• jugendgefährdender Inhalte;
• Gewalt verherrlichender Inhalte;
• falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
• von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

6.3 Ferner dürfen auf dem Portal insbesondere keine Inserate eingestellt werden zu

• Dienstleistungen, die den Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllen;
• Dienstleistungen, die gegen die guten Sitten verstoßen.

6.4 Auf dem Portal dürfen keine Technologien eingesetzt werden, die dem Portal, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (z. B. Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.). Insbesondere dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betreibers keine Technologien eingesetzt werden, um wesentliche Teile des Portals zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Ferner darf ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betreibers keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentliche Teile des Portals beinhaltet.

6.5 Nutzer dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation auf dem Portal untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Nutzers vorliegt.

6.6 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

7. Moderation und Beschränkung von Inhalten

7.1 Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Der Betreiber behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen nach eigenem billigen Ermessen Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen.

7.2 Nutzer und betroffene Dritte können dem Betreiber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der im Impressum des Betreibers angegebenen E-Mail-Adresse melden. Eine Meldung ist ohne eigenes Nutzerkonto möglich; das gilt insbesondere für Personen, die geltend machen, dass ein veröffentlichter Inhalt ihre eigenen Rechte verletzt (etwa Urheber- oder Persönlichkeitsrechte an einem Foto). Ergänzend stehen zur Verfügung: die Meldefunktion in der App für Beiträge und Nutzer in gemeinsamen Plänen (Ziffer 21.6) sowie das Meldeformular auf der Website für Angaben in Anbieterprofilen. Dem Betreiber steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

7.3 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Betreibers durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

7.3a Unabhängig davon prüft der Betreiber Beiträge in den Chats gemeinsamer Pläne sowie die dort vergebenen Bezeichnungen bereits beim Absenden automatisiert auf offensichtlich unzulässige Inhalte und kann deren Veröffentlichung ablehnen (Ziffer 21.5). Diese Prüfung ist eine ergänzende technische Vorkehrung. Sie erfolgt rein maschinell, ohne dass der Beitrag dabei von einer Person gelesen wird, und begründet keine Verpflichtung des Betreibers zur allgemeinen Überwachung der übermittelten Inhalte; Ziffer 7.1 bleibt unberührt.

7.4 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Betreibers die Rechtswidrigkeit eines vom Nutzer veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Verwarnung des veröffentlichenden Nutzers,
• vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
• vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
• Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).

7.5 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Nutzers mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen.

Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

• der Aussage- und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
• die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer,
• das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme,
• sofern erkennbar, die vom Nutzer mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
• sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Nutzers.

7.6 Soweit Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Betreiber die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Nutzer nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

7.7 Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, darf er das Portal nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

7.8 Der Betreiber ist befugt, Inserate oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage des Portals passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für das gelöschte Inserat ggf. angefallene Vergütung erstatten.

8. Sanktionen gegenüber Unternehmern

Für Anbieter, die als Unternehmer handeln, gelten zusätzlich folgende Voraussetzungen für Sanktionen:

8.1 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung des Portals für einen Anbieter in Bezug auf einzelne Inserate einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Anbieter vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

8.2 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung des Portals für einen Anbieter vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

8.3 Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber

• gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung des Portals für den Anbieter erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
• sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
• nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Anbieter unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform zur Verfügung.

8.4 Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

9.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das bereitgestellte Portal und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

9.2 Sofern sich aus dem Vertragszweck nichts anderes ergibt, ist es dem Nutzer ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet, die ihm vom Betreiber für die Nutzung des Portals zur Verfügung gestellten Inhalte und Funktionen Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zum Portal eröffnet.

10. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

10.1 Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für das Portal zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

10.2 Profilbilder und Profiltexte von Anbietern sowie Inhalte von Inseraten auf dem Portal darf der Betreiber zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, Social-Media-Kanälen des Betreibers sowie in Internet- und/oder Preis-Suchmaschinen nutzen.

10.3 Inserate und sonstige Inhalte von Anbietern darf der Betreiber technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Betreibers oder von Dritten dargestellt werden können.

10.4 Inserate und sonstige Inhalte von Anbietern können auch über andere Länder abgerufen werden. Der Betreiber darf Inserate und sonstige Inhalte von Anbietern zu diesem Zweck auf eigene Kosten in andere Sprachen übersetzen.

10.5 Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Rechtseinräumung berechtigt zu sein.

11. Vergütung

11.1 Die Nutzung des Portals ist für Kunden kostenfrei.

11.2 Anbieter haben für die Nutzung des Portals eine Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Zahlungsinformationen auf dem Portal (siehe Preisseite sowie Abschnitt 20.9). Der Umfang der kostenfreien und der kostenpflichtigen Anbieter-Tarife ergibt sich aus Abschnitt 20.3.

12. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Portals geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13. Haftung des Betreibers

Im Rahmen des Vertrages zur Nutzung des Portals haftet der Betreiber nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern. Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.

13.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Handelt der Nutzer als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen: Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet.

13.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

14. Vertragslaufzeit, Kündigung

14.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

• ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
• die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
• die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung des Portals gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

14.2 Kündigungen können schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@planfind.de) erfolgen. Für online abgeschlossene, kostenpflichtige Verträge steht zusätzlich der elektronische Kündigungsweg über den Zahlungsdienstleister Stripe zur Verfügung, der im Unternehmensbereich des Portals aufgerufen werden kann (Stripe Customer Portal). Für nicht online abgeschlossene Verträge erfolgt die Kündigung per E-Mail an info@planfind.de. Für Laufzeit und Kündigungsfristen der kostenpflichtigen Anbieter-Tarife gilt ergänzend Abschnitt 20.10.

14.3 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

15. Änderung der Nutzungsbedingungen

15.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern der Nutzer der Änderung zustimmt.

15.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen auch ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

15.3 Über wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Betreiber den Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

15.4 Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

16. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

17. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

18. Alternative Streitbeilegung

Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

19. Information zum Datenzugang

19.1 Der Betreiber hat im Rahmen der Nutzung des Portals Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, wobei es sich dabei sowohl um Daten mit als auch um Daten ohne Personenbezug handelt:

• Bestelldaten
• Daten zum Vertragsgegenstand

19.2 Die Kategorien von Daten gemäß vorstehender Ziffer stellt der Betreiber teilweise Dritten zur Verfügung, die diese Daten für die weitere Bereitstellung bzw. Weiterentwicklung und Analyse des Portals verwenden:

• Anbieter von Statistik- und Analyse-Software
• Zahlungsdienste

19.3 Anbietern stellt der Betreiber die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals generiert werden:

• Accountdaten des Anbieters
• Daten zum Vertragsgegenstand

19.4 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des Portals generierten Daten gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt der Betreiber diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit er hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Anonymisierte Daten, die durch die Nutzung des Portals generiert wurden (z. B. Nutzungs-Statistiken), werden grundsätzlich auch nach Vertragsende aufbewahrt.

19.5 Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert der Betreiber in seiner Datenschutzerklärung.

20. Zusätzliche Bestimmungen für Anbieter

20.1 Dieser Abschnitt gilt ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen für Anbieter im Sinne von Ziffer 1.5, also für Nutzer, die als Unternehmer ein Unternehmens- oder Standortprofil auf dem Portal anlegen, beanspruchen oder pflegen. Für Kunden im Sinne von Ziffer 1.6 gilt dieser Abschnitt nicht. Die vorstehenden Abschnitte 1 bis 19 bleiben für Anbieter uneingeschränkt anwendbar.

20.2 Entstehung eines Anbieterprofils

Ein Unternehmensprofil kann auf zwei Wegen entstehen:

• Neuanlage: über das Formular „Unternehmen hinzufügen“ oder im Bereich „Mein Unternehmen“ nach Anmeldung.
• Claim: Ist ein Standort bereits – etwa durch eigene Webrecherche des Betreibers – als Anbieter gelistet, aber noch keinem Unternehmenskonto zugeordnet, kann ein Unternehmen diesen Standort über die Funktion „Unternehmen beanspruchen“ für sich beanspruchen.

In beiden Fällen prüft der Betreiber die Angaben vor Veröffentlichung bzw. Zuordnung manuell. Ergänzend zu Ziffer 3.2 kann der Betreiber eine Neuanlage, einen Claim oder die Teilnahme an einzelnen Funktionen ablehnen, insbesondere bei unvollständigen, unplausiblen oder nicht verifizierbaren Angaben.

Bei der Neuanlage und beim Claim bestätigt der Anbieter diesen Abschnitt 20 jeweils gesondert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Die jeweils bestätigte Fassung wird zusammen mit einem Zeitstempel gespeichert.

20.3 Mehrere Standorte, Tarife FREE, PRO und PRO PLUS

Die Erstellung und Verwaltung eines Unternehmensprofils im Tarif FREE sowie der Claim-Prozess sind dauerhaft kostenfrei. Für erweiterte Funktionen bietet der Betreiber die kostenpflichtigen Tarife PRO und PRO PLUS an. Der Umfang, in dem mehrere Standorte verwaltet werden können, richtet sich nach dem gebuchten Tarif und – bei PRO und PRO PLUS – zusätzlich nach der Zahl der gebuchten Standorte:

• FREE: Im Tarif FREE kann je Unternehmen genau ein Standort angelegt oder beansprucht werden. Besteht bereits ein Standort oder eine noch offene Standortanfrage, wird eine weitere Anfrage abgelehnt; ebenso kann ein Nutzer im Tarif FREE nur ein Unternehmen anlegen. Verwaltbar ist der Hauptstandort des Unternehmens (der zuerst beanspruchte Standort; hat das Unternehmen keinen Standort beansprucht, der zuerst angelegte). Weitere Standorte desselben Unternehmens, die nach einer Rückstufung von PRO bzw. PRO PLUS sichtbar bleiben (siehe unten in dieser Ziffer), sind im Tarif FREE nicht bearbeitbar. Für den Hauptstandort sind die Basisdaten (unter anderem Telefonnummer, Website, Buchungslink, Preisangabe, Mindestpersonenzahl und Öffnungszeiten) selbst pflegbar; für die Beschreibung gilt Ziffer 20.3a. Für den Hauptstandort kann außerdem ein eigenes Titelbild oder Logo eingereicht werden; es wird erst nach Prüfung und Freigabe durch den Betreiber veröffentlicht (Ziffer 7 gilt entsprechend). Bis dahin bzw. ohne freigegebenes eigenes Bild gilt Ziffer 20.5. Am Ende eines Profils im Tarif FREE können Vorschläge auf andere Anbieter erscheinen (Ziffer 20.3b).
• PRO: Verwaltbar sind die Standorte des Unternehmens im Rahmen der gebuchten Standorte (online buchbar bis 5 Standorte; ab 6 Standorten individuelles Angebot – Einzelheiten unten in dieser Ziffer). Enthalten sind unter anderem die Zahl der Profilaufrufe je Standort (Ziffer 20.8), eine vom Anbieter selbst verwaltete Foto-Galerie mit mehreren Fotos je Standort (Ziffer 7 bleibt unberührt), eine Partner-Hervorhebung in der Darstellung, Aktionen/Gutscheine, die Veröffentlichung konkreter Termine und Veranstaltungen des Standorts, Push-Mitteilungen zu Aktionen und Veranstaltungen an Nutzer, die den Standort gespeichert haben (Veranstaltungen zusätzlich an Nutzer im Umkreis), das selbständige Bearbeiten der Beschreibung (Ziffer 20.3a), der Entfall der Vorschläge auf andere Anbieter im eigenen Profil (Ziffer 20.3b), Social-Media-Verknüpfung sowie erweiterte Kontaktmöglichkeiten.
• PRO PLUS: Enthält den vollen PRO-Funktionsumfang und zusätzlich für die als PRO PLUS gebuchten Standorte: die vorrangige Darstellung innerhalb der Ergebnisbereiche (Ziffer 4.5), das Kennzeichen „Partner+“ mit hervorgehobener Darstellung, die Aufnahme in den als Anzeige gekennzeichneten Bereich „Partner in deiner Nähe“ auf der Startseite und in der App, solange der Standort zum gewählten Zeitpunkt geöffnet ist, an diesem Tag noch öffnet oder eine Veranstaltung ansteht (die Reihenfolge darin wechselt automatisch, ein Anspruch auf eine bestimmte Position besteht nicht), Push-Mitteilungen zu Aktionen an Nutzer im Umkreis des Standorts (höchstens eine je Standort und Woche, nur an Nutzer, die diese Mitteilungen zugelassen haben), Turniere und Veranstaltungen mit Anmeldung über PlanTogether, das vollständige Performance-Dashboard (Ziffer 20.8) sowie ein vom Betreiber erstelltes Kurzvideo je Standort. Jeder gebuchte Standort ist entweder PRO oder PRO PLUS; nicht als PRO PLUS gebuchte Standorte desselben Unternehmens bleiben auf dem PRO-Funktionsumfang. Die LIVE-Anbindung (Ziffer 20.7) ist kein Bestandteil von PRO PLUS, sondern ein gesondert vereinbarter Zusatz zu PRO und PRO PLUS.

Bei PRO und PRO PLUS bucht der Anbieter die Standorte seines Unternehmens einzeln:

• Gebuchte Standorte: Der Anbieter wählt, wie viele Standorte er als PRO und wie viele er als PRO PLUS bucht. Die Summe begrenzt die Anzahl der gleichzeitig aktiven Standorte.
• Preis: Der Preis richtet sich nach der Zahl der gebuchten Standorte je Tarif; jeder weitere Standort ist günstiger. Die Beträge ergeben sich aus der Preisseite (Ziffer 20.9).
• Ab 6 Standorten: Der Betreiber erstellt auf Anfrage ein individuelles Angebot; ein Abschluss über den Bestellprozess auf der Preisseite ist für diesen Fall nicht vorgesehen.

Als Standorte eines Unternehmens gelten nur Betriebsstätten und Veranstaltungsreihen, die unter dem Namen dieses Unternehmens auftreten; ein Zusatz, der lediglich den Ort bezeichnet, ist unschädlich. Betriebe, die unter einem eigenen Namen auftreten, gelten als eigene Unternehmen mit eigenem Profil und eigenem Tarif und können nicht als Standorte eines anderen Unternehmens geführt werden. Der Betreiber kann die Anlage eines Standorts oder eine Namensänderung ablehnen, wenn sie dieser Regelung widerspricht.

Die Zahl der gebuchten Standorte begrenzt die Anzahl der gleichzeitig aktiven Standorte verbindlich. Sind alle gebuchten Standorte belegt, können weitere Standorte erst angelegt, beansprucht oder aus dem Archiv zurückgeholt werden, nachdem der Anbieter selbst einen Standort hinzugebucht hat (Ziffer 20.10); eine automatische Erhöhung und eine damit verbundene automatische Preisänderung finden nicht statt. Archivierte Standorte werden nicht mitgezählt. Wird ein Standort archiviert, bleibt sein gebuchter Platz bestehen und kann ohne Aufpreis für einen anderen Standort des Unternehmens genutzt werden; die Zahl der gebuchten Standorte und der Preis sinken dadurch nicht automatisch. Bei individuell vereinbarten Verträgen, insbesondere ab 6 Standorten, ist die jeweilige Vereinbarung maßgeblich.

Wird ein Unternehmen von PRO bzw. PRO PLUS auf FREE zurückgestuft, etwa durch Kündigung oder weil das Abonnement wegen ausbleibender Zahlung endet, gilt für die Standorte neben dem Hauptstandort: Standorte, die während PRO bzw. PRO PLUS neu angelegt wurden (Neuanlage nach Ziffer 20.2), werden archiviert. Sie werden nicht gelöscht und können nach einer erneuten Buchung von PRO bzw. PRO PLUS im Rahmen der gebuchten Standorte aus dem Archiv zurückgeholt werden. Standorte, die bereits vor ihrer Beanspruchung auf dem Portal gelistet waren, bleiben als Eintrag ohne die Inhalte und Funktionen von PRO bzw. PRO PLUS sichtbar, sind aber bis zu einem erneuten Upgrade nicht mehr bearbeitbar; Ziffer 20.3c bleibt unberührt.

20.3a Beschreibung des Standorts

Die Beschreibung eines Standorts bleibt auf dem Profil in jedem Tarif sichtbar und öffentlich abrufbar, auch im Tarif FREE; sie wird dort zusätzlich für die Kurzbeschreibung der Seite gegenüber Suchmaschinen verwendet. Das eigenständige Bearbeiten der Beschreibung ist dagegen Bestandteil von PRO und PRO PLUS.

Im Tarif FREE bleibt ein vorhandener Beschreibungstext unverändert bestehen und sichtbar, kann vom Anbieter aber nicht selbst geändert werden. Korrekturen können über den am Profil bereitgestellten öffentlichen Änderungsweg gemeldet werden; der Betreiber prüft sie nach Maßgabe von Ziffer 20.4 und Ziffer 7. Die übrigen Basisdaten des Hauptstandorts nach Ziffer 20.3 bleiben im Tarif FREE selbst pflegbar.

20.3b Vorschläge auf andere Anbieter im Profil

Am Ende eines Anbieterprofils kann der Betreiber Vorschläge auf andere Anbieter anzeigen. Diese Vorschläge erscheinen ausschließlich bei Standorten im Tarif FREE; für Standorte mit PRO oder PRO PLUS entfallen sie. Wird ein Standort auf FREE zurückgestuft, können sie wieder erscheinen.

Die Auswahl der vorgeschlagenen Anbieter trifft der Betreiber nach eigenen, sachlichen Kriterien (insbesondere räumliche Nähe und Kategorie). Ein Anspruch darauf, in den Vorschlägen anderer Profile aufgeführt zu werden, besteht nicht; ebenso wenig besteht im Tarif FREE ein Anspruch darauf, dass solche Vorschläge im eigenen Profil unterbleiben.

20.3c Kein Anspruch auf Aufnahme und Verbleib ohne kostenpflichtigen Tarif

Einen Anspruch darauf, dass ein Standort auf dem Portal gelistet wird oder gelistet bleibt, hat der Anbieter nur, solange für diesen Standort ein kostenpflichtiger Tarif (PRO bzw. PRO PLUS) läuft; die Ziffern 7, 8 und 14 bleiben unberührt. Im Tarif FREE, insbesondere nach einer Rückstufung von PRO bzw. PRO PLUS auf FREE, kann der Betreiber Standorte des Unternehmens nach eigenem Ermessen archivieren oder entfernen. Dies gilt auch für den Hauptstandort, für Standorte, die nach Ziffer 20.3 sichtbar bleiben, und für Standorte, die der Betreiber durch eigene Webrecherche angelegt hat. Ziffer 20.3 begründet keinen Anspruch darauf, dass Standorte sichtbar bleiben, und kein Anbieter kann im Tarif FREE verlangen, dass mehr als ein Standort sichtbar ist. Die Ziffern 8.1 bis 8.4 bleiben unberührt.

20.4 Richtigkeit und Pflege der Unternehmensdaten

Diese Ziffer gilt für Anbieter mit eigenem Unternehmensprofil, also für Standorte, die der Anbieter selbst angelegt oder beansprucht hat (Ziffer 20.2). Ergänzend zu Ziffer 6.1 ist der Anbieter verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller bereitgestellten Angaben, insbesondere Unternehmensname, Kategorie(n), Adresse/Stadt, Telefonnummer, Website, Buchungslink, Preis, Beschreibung, Öffnungszeiten sowie Logo und Fotos. Bei der Einreichung bestätigt der Anbieter, zur Angabe dieser Informationen für das Unternehmen berechtigt zu sein. Änderungen an bereits veröffentlichten Daten durchlaufen ebenfalls eine Prüfung durch den Betreiber, bevor sie öffentlich sichtbar werden. Wesentliche Änderungen (z. B. Schließung, geänderte Öffnungszeiten oder Kontaktdaten) sind zeitnah zu pflegen.

20.5 Kategorietypische Bebilderung

Solange und soweit ein Anbieter keine eigenen Fotos bereitstellt, kann der Betreiber ein Profil ergänzend mit allgemeinem, kategorietypischem Bildmaterial darstellen – dies können sowohl lizenzierte Inhalte Dritter als auch vom Betreiber selbst bzw. mit Hilfe von KI-Tools erstellte Kategoriebilder sein. Ein solches Bild zeigt die Aktivitätskategorie allgemein und stellt keine reale Abbildung des konkreten Anbieters, seiner Räumlichkeiten oder seines Angebots dar.

20.6 LIVE-Funktion – Bedeutung und Grenzen

Die LIVE-Funktion steht Standorten mit eingerichteter Anbindung nach Ziffer 20.7 zur Verfügung, unabhängig davon, ob der Standort als PRO oder PRO PLUS gebucht ist. Ein aktiver LIVE-Status bedeutet:

• eine besondere optische Hervorhebung des Standorts (LIVE-Kennzeichen);
• die Darstellung der über die Anbindung gelieferten Verfügbarkeitsinformationen auf dem Profil;
• die Aufnahme in den Bereich „Jetzt frei“ der Suchergebnisse, sofern die Anbindung zum gesuchten Zeitpunkt einen freien Platz meldet (siehe Ziffer 4.5).

Ohne eingerichtete Anbindung an ein externes Buchungs-, Reservierungs- oder Verfügbarkeitssystem (Ziffer 20.7) bedeutet der LIVE-Status ausdrücklich nicht: eine vom Betreiber dargestellte oder garantierte Echtzeitverfügbarkeit, garantierte freie Plätze oder eine garantierte Buchbarkeit. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung dafür, ob und wie ein Anbieter tatsächlich verfügbare Kapazitäten pflegt, und erbringt selbst keine der dargestellten Aktivitäten.

20.7 Anbindung externer Buchungs-, Reservierungs- und Verfügbarkeitssysteme

Der Betreiber bietet Anbietern in den Tarifen PRO und PRO PLUS optional eine technische Anbindung an ein vom Betreiber unterstütztes externes Buchungs-, Reservierungs- oder Verfügbarkeitssystem an (LIVE-Anbindung); unterstützte Systeme können sich im Zeitverlauf ändern oder ergänzt werden (aktuell unterstützt wird beispielsweise Checkfront). Die LIVE-Anbindung wird nicht einzeln angeboten, sondern nur zusammen mit einem laufenden Tarif PRO oder PRO PLUS; sie ist nicht über den Bestellprozess der Preisseite buchbar, sondern wird auf Anfrage des Anbieters gesondert vereinbart; ob ein System angebunden werden kann, prüft der Betreiber je Anfrage. Der Preis der LIVE-Anbindung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot des Betreibers und gilt je angebundenem Standort, zuzüglich der Gebühren des Buchungssystems, sofern dieses welche verlangt. Die Anbindung wird vom Betreiber je Standort freigeschaltet; nicht freigeschaltete Standorte tragen keinen LIVE-Status. Die Einrichtung erfolgt über einen vom Betreiber erzeugten, personalisierten Setup-Link, über den der Anbieter die dafür nötigen Zugangsdaten des jeweiligen Systems selbst einträgt; Einzelheiten zur Verarbeitung dieser Zugangsdaten finden sich in der Datenschutzerklärung. Der Anbieter ist dafür verantwortlich, nur zutreffende, aktuelle Zugangsdaten mit ausreichenden Berechtigungen mitzuteilen und den Betreiber zeitnah zu informieren, wenn diese ungültig werden oder widerrufen werden sollen.

Sofern eine solche Integration tatsächlich eingerichtet und vom Betreiber freigegeben wurde, werden auf dem Portal entsprechend gekennzeichnete Verfügbarkeitsinformationen angezeigt (z. B. freie Plätze oder verfügbare Zeitfenster), die vom jeweiligen Anbieter bzw. dessen angebundenem System stammen. Auch in diesem Fall handelt es sich um vom Anbieter bereitgestellte Daten; der Betreiber übernimmt keine eigene Gewähr für deren Richtigkeit oder Aktualität und wird durch die technische Anzeige nicht Vertragspartei der zwischen Kunde und Anbieter zustande kommenden Buchung (Ziffer 4.2).

20.8 Performance-Dashboard – Grenzen

Das Dashboard zeigt aggregierte Kennzahlen zum jeweiligen Standort (z. B. Profilaufrufe, Website-, Buchungs- und Anruf-Klicks, Favoriten sowie den Verlauf über die letzten 7 bzw. 30 Tage). Im Tarif PRO wird davon die Zahl der Profilaufrufe angezeigt; das vollständige Dashboard ist Bestandteil von PRO PLUS. Es handelt sich um eine unterstützende Übersicht, nicht um eine geprüfte Statistik im betriebswirtschaftlichen Sinn: Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Genauigkeit oder Echtzeit-Aktualität der angezeigten Zahlen. Die zugrunde liegende Datenerhebung ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

20.9 Preise und Preisanpassung

Die jeweils aktuell geltenden Preise, Abrechnungszeiträume und Leistungsumfänge für PRO und PRO PLUS sind ausschließlich auf der Preisseite maßgeblich; sie werden hier nicht wiederholt. Der Preis richtet sich dabei sowohl nach dem Tarif (PRO oder PRO PLUS) als auch nach der Zahl der gebuchten Standorte nach Ziffer 20.3; ab 6 Standorten erfolgt die Preisbildung ausschließlich über ein individuelles Angebot. Der Preis der LIVE-Anbindung (Ziffer 20.7) ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Der Vertragsschluss sowie die Zahlungsabwicklung erfolgen über den auf der Preisseite hinterlegten Bestellprozess.

Der Betreiber kann die Preise für PRO, PRO PLUS und die LIVE-Anbindung mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anpassen, etwa bei gestiegenen Kosten oder einer Erweiterung des Leistungsumfangs. Eine Preisanpassung wird in Textform (z. B. per E-Mail an die hinterlegte geschäftliche Adresse) mit angemessenem Vorlauf vor ihrem Inkrafttreten, mindestens jedoch vier Wochen im Voraus, angekündigt. Bereits laufende, im Voraus bezahlte Abrechnungszeiträume sind von einer Preisanpassung nicht betroffen; sie gilt frühestens für den nächstfolgenden Abrechnungszeitraum. Ist der Anbieter mit einer angekündigten Preisanpassung nicht einverstanden, kann er sein Abonnement nach Maßgabe von Ziffer 20.10 kündigen; äußert er bis zum Inkrafttreten keinen Widerspruch und nutzt den Tarif danach weiter, gilt die Preisanpassung als akzeptiert. Individuell vereinbarte Konditionen können abweichende Anpassungsregelungen enthalten, die vorrangig gelten.

20.10 Laufzeit und Kündigung der kostenpflichtigen Tarife

Für PRO und PRO PLUS stehen zwei Zahlungsweisen mit unterschiedlicher Laufzeit zur Verfügung:

• Monatliche Zahlweise: Der Monatspreis wird monatlich berechnet. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit; das Abonnement ist monatlich kündbar.
• Jährliche Zahlweise: Der Jahrespreis wird einmalig im Voraus für den vereinbarten Zeitraum von 12 Monaten gezahlt. Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten; eine monatliche Kündigung ist ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Standorte hinzubuchen und Wechsel in einen größeren Tarif (Höherstufung). Das Hinzubuchen weiterer Standorte, das Hinzubuchen von Standorten als PRO PLUS und der Wechsel von monatlicher auf jährliche Zahlweise sind jederzeit möglich. Sie erfolgen über den Bestellprozess auf der Preisseite oder im Unternehmensbereich und ändern das bestehende Abonnement; es entsteht kein zweiter Vertrag, und eine Kündigung des bisherigen Abonnements ist dafür nicht erforderlich. Der Preisunterschied wird für den verbleibenden Abrechnungszeitraum anteilig berechnet und sofort fällig. Wird zugleich die Zahlungsweise gewechselt, beginnt mit dem Wechsel ein neuer Abrechnungszeitraum.

Standorte verringern und Wechsel in einen kleineren Tarif (Herabstufung). Der Anbieter kann die Zahl der gebuchten Standorte jederzeit verringern, jedoch nicht unter die Zahl seiner aktiven Standorte. Die Verringerung wirkt sofort, der niedrigere Preis gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Ein Wechsel von jährlicher auf monatliche Zahlweise ist während der laufenden Vertragslaufzeit nicht möglich; erst nach deren Ende kann monatlich gezahlt werden. Eine anteilige Erstattung, Gutschrift oder Verrechnung für den nicht genutzten Teil des bereits bezahlten Zeitraums findet in keinem dieser Fälle statt.

Über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters ist eine Änderung der gebuchten Standorte oder ein Tarifwechsel nicht möglich. Die vorstehenden Laufzeit- und Kündigungsregelungen bleiben im Übrigen unberührt.

Kündigungswege: Online abgeschlossene Verträge können über den im Unternehmensbereich bereitgestellten elektronischen Kündigungsweg des Zahlungsdienstleisters Stripe (Stripe Customer Portal) gekündigt werden. Nicht online abgeschlossene Verträge können per E-Mail an info@planfind.de gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 14.1 bleibt unberührt.

20.11 Beendigung der Anbieterbeziehung im Übrigen

Der Anbieter kann einzelne Standorte oder das gesamte Unternehmenskonto über den Bereich „Mein Unternehmen“ oder per E-Mail an info@planfind.de löschen lassen. Löscht der Anbieter das gesamte Unternehmenskonto, endet ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement mit der Löschung; eine anteilige Erstattung für den bereits bezahlten Zeitraum erfolgt nicht. Beim Löschen einzelner Standorte richtet sich die Beendigung kostenpflichtiger Tarife nach Ziffer 20.10. Im Übrigen gelten die Ziffern 7, 8 und 14.

21. Gemeinsame Pläne (PlanTogether)

21.1 Dieser Abschnitt gilt ergänzend für die Funktion „PlanTogether“ in der PlanFind-App. Über sie können Nutzer eigene Pläne erstellen, offene Pläne anderer Nutzer sehen, einem Plan beitreten und sich innerhalb eines Plans in einem Gruppen-Chat austauschen. Anbieter mit dem Tarif PRO PLUS können zu einer eigenen Veranstaltung außerdem ein Turnier mit Anmeldung anlegen („Turnier-Plan“). Nutzer melden sich dazu in der App allein oder als Team an; über jede Anmeldung entscheidet der Anbieter als Veranstalter. Die Bedingungen der Teilnahme am Turnier selbst, etwa Ablauf, Regeln und Kosten, legt allein der Anbieter fest; PlanFind ist daran nicht beteiligt und wickelt keine Zahlungen ab. Die Abschnitte 1 bis 19 gelten uneingeschränkt. Abschnitt 20 betrifft ausschließlich Anbieter und gilt für PlanTogether nicht; für das Anlegen und Verwalten von Turnier-Plänen durch Anbieter gilt er ergänzend.

21.2 Nutzungsberechtigung und Profil

Für PlanTogether gilt das Mindestalter nach Ziffer 2.1. Für die Teilnahme legt der Nutzer einen Anzeigenamen an; er kann freiwillig weitere Angaben zu seinem Profil hinterlegen. Diese Angaben sind für die Nutzer sichtbar, die denselben Plan sehen oder ihm angehören. Ein Profilbild sieht PlanTogether nicht vor; anstelle eines Bildes wird ausschließlich der Anfangsbuchstabe des Anzeigenamens dargestellt. Ziffer 6.2 gilt für den Anzeigenamen entsprechend; insbesondere dürfen keine falschen Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität verwendet werden.

21.3 Inhalte in Plänen und Chats

Für Beiträge in Gruppen-Chats sowie für Bezeichnungen und Notizen an einem Plan gilt Ziffer 6 vollständig, insbesondere der Katalog unzulässiger Inhalte in Ziffer 6.2. Darüber hinaus ist unzulässig:

• das Versenden unerbetener Werbung sowie wiederholt gleichlautender Nachrichten (Spam);
• das Einstellen von Kontaktdaten, Anschriften oder sonstigen personenbezogenen Daten anderer Personen ohne deren Einwilligung;
• das gezielte oder wiederholte Belästigen einzelner Teilnehmer;
• die Aufforderung zu Handlungen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Im Chat eines Turnier-Plans darf der Anbieter als Veranstalter Hinweise zum Turnier schreiben, etwa zu Ablauf, Zeiten oder Änderungen. Das gilt nicht als unerbetene Werbung im Sinne der vorstehenden Aufzählung. Werbung, die über das Turnier hinausgeht, bleibt auch für den Anbieter unzulässig.

21.4 Verantwortlichkeit

Beiträge in Gruppen-Chats sind Inhalte des jeweiligen Nutzers, nicht des Betreibers. Ziffer 6.1 gilt entsprechend: für seine Beiträge ist allein der einstellende Nutzer verantwortlich.

21.5 Automatisierte Prüfung beim Absenden

Beiträge werden beim Absenden automatisiert auf offensichtlich unzulässige Inhalte im Sinne der Ziffern 6.2 und 21.3 geprüft. Der Betreiber kann die Veröffentlichung eines Beitrags ablehnen; der Nutzer erhält darüber unmittelbar einen Hinweis. Die Prüfung erfolgt rein maschinell, ohne dass der Beitrag dabei von einer Person gelesen wird. Sie ersetzt die Prüfung nach Ziffer 7.3 nicht und begründet keine Verpflichtung des Betreibers zur allgemeinen Überwachung; Ziffer 7.1 bleibt unberührt.

21.6 Melden

Jeder Nutzer kann einen Beitrag oder einen anderen Nutzer unmittelbar aus einem Plan heraus über die Meldefunktion in der App melden. Die Meldung geht beim Betreiber ein und wird von diesem geprüft; die Ziffern 7.3 bis 7.6 gelten entsprechend. Der Meldeweg nach Ziffer 7.2 bleibt daneben für Nutzer und betroffene Dritte – auch ohne eigenes Nutzerkonto – bestehen.

21.7 Blockieren

Jeder Nutzer kann einen anderen Nutzer blockieren. Eine Blockierung wirkt in beide Richtungen und hat folgende Wirkung:

• Der blockierte Nutzer sieht die offenen Pläne des blockierenden Nutzers nicht mehr, und umgekehrt.
• Beide Nutzer können keinem Plan mehr beitreten, dem der jeweils andere bereits angehört. Solche Pläne werden beiden Nutzern in der Übersicht offener Pläne nicht mehr angezeigt.
• Gehört der blockierte Nutzer einem Plan an, den der blockierende Nutzer selbst erstellt hat, wird er aus diesem Plan entfernt und kann ihm nicht erneut beitreten.
• Gehören beide Nutzer einem Plan an, den ein Dritter erstellt hat, bleibt die Teilnahme beider bestehen; der blockierende Nutzer wird darauf hingewiesen und kann den Plan verlassen.

Bereits abgesendete Beiträge im Chat eines bestehenden gemeinsamen Plans bleiben für die übrigen Teilnehmer sichtbar. Der blockierte Nutzer wird über die Blockierung nicht gesondert benachrichtigt. Blockierungen sind im Nutzerkonto einsehbar und können dort jederzeit wieder aufgehoben werden.

Die Blockierung ist eine Entscheidung des einzelnen Nutzers und keine Maßnahme des Betreibers im Sinne von Ziffer 7.4. Sie setzt keinen Verstoß voraus und wird vom Betreiber nicht geprüft.

21.8 Maßnahmen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diesen Abschnitt stehen dem Betreiber die Maßnahmen nach Ziffer 7.4 zu; Ziffer 7.5 gilt für deren Auswahl entsprechend. Zusätzlich kann der Betreiber einen einzelnen Plan schließen sowie einen Nutzer von der Nutzung von PlanTogether ausschließen, ohne das Nutzerkonto im Übrigen zu beenden.

21.9 Verabredungen außerhalb des Portals

PlanTogether dient dazu, dass Nutzer sich verabreden. Ein Treffen findet außerhalb des Portals und in eigener Verantwortung der Beteiligten statt. Ziffer 4.2 gilt entsprechend: der Betreiber ist an einer solchen Verabredung nicht beteiligt, überprüft die Identität der Nutzer nicht und schuldet weder das Zustandekommen noch den Verlauf eines Treffens. Der Betreiber empfiehlt, sich bei einem ersten Treffen an einem öffentlichen Ort zu verabreden und keine sensiblen persönlichen Daten preiszugeben.

22. Internes Beschwerdemanagementsystem

22.1 Wir bieten dir und betroffenen Dritten die Möglichkeit, über unser bereitgestelltes internes Beschwerdemanagementsystem kostenlos Beschwerde zu erheben gegen unsere Entscheidungen aufgrund einer Meldung eines mutmaßlich rechtswidrigen Inhalts und gegen unsere Entscheidungen darüber, ob wegen eines mutmaßlich rechtswidrigen Inhalts

• ein gemeldeter Inhalt entfernt oder der Zugang zu diesem gesperrt oder beschränkt wird,
• die Erbringung unserer Dienste gegenüber den betroffenen Nutzern vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird oder
• das Nutzerkonto des betroffenen Nutzers vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird.

22.2 Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen sind nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt möglich, an dem du von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurdest.

22.3 Wir werden Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und objektiv prüfen. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme,

• dass unsere Entscheidung, auf deine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder
• dass die Inhalte, auf die sich deine Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig noch unvereinbar mit diesen Nutzungsbedingungen sind, oder
• dass dein Verhalten die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigt,

so werden wir die angefochtene Entscheidung bzw. Maßnahme unverzüglich rückgängig machen, soweit uns dies technisch möglich und zumutbar ist.

22.4 Sofern wir hierzu keine abweichende Kontaktmöglichkeit mitteilen, kannst du Beschwerden im Sinne dieses Abschnitts per E-Mail an die aus unserem Impressum ersichtliche E-Mail-Adresse richten.

22.5 Nutzer und betroffene Dritte, die von den vorgenannten Entscheidungen betroffen sind, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln unseres internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurden, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen. Sofern im konkreten Einzelfall die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung besteht, werden wir betroffene Nutzer und betroffene Dritte über diese Möglichkeit sowie über die jeweils zuständigen Stellen informieren.